Was passiert, wenn ein EU-Land den Migrationspakt einfach blockiert?
Genau das macht Lettland gerade. Außenministerin Baiba Braže sagte im Parlament: „Lettland wird keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen.”
Eigentlich müsste jedes EU-Land Asylsuchende aufnehmen oder 20.000 Euro pro abgelehnter Person zahlen. Riga sagt zu beidem Nein und verweist auf seine Belarus-Grenze, wo es täglich gegen Migrationsdruck aus Russland kämpft.
Manche feiern Lettland für den Mut. Andere sehen einen Bruch des EU-Rechts. Polen und Ungarn sind eh schon raus aus dem Pakt — Lettland ist der nächste Riss.
